Die Klimakonferenz in Paris

Am 12. Dezember 2015 wurde in Paris Geschichte geschrieben: Auf der internationalen Klimakonferenz, auch "COP 21" genannt, wurde das Pariser Abkommen beschlossen. Nach vielen Jahren intensiver Verhandlungen haben sich damit alle Staaten dazu verpflichtet, die Weltwirtschaft auf klimafreundliche Weise zu verändern. Das ist ein historischer Schritt – nach der bisherigen Regelung im sogenannten Kyoto-Protokoll waren nur einige Industriestaaten dazu verpflichtet, Emissionen zu senken.

Schon zu Beginn der Klimakonferenz wurde klar, dass die Weltgemeinschaft die Bedrohung durch den Klimawandel sehr ernst nimmt: Über 150 Staats- und Regierungschefs waren bei der Eröffnung in Paris vor Ort und signalisierten den unbedingten Willen der Staatengemeinschaft, eine gemeinsame Antwort auf die Bedrohung durch den Klimawandel zu geben. Die Bundesregierung wurde von Bundeskanzlerin Merkel, Bundesumweltministerin Hendricks und Bundesentwicklungsminister Müller vertreten.

BMUB

Die Delegationen verhandelten zwei Wochen lang intensiv – und legten die Basis für eine neue Ära des internationalen Klimaschutzes. Das Pariser Abkommen gibt ein deutliches Signal für einen grundlegenden Wechsel und fordert ein Wirtschaften, dass die natürlichen Grenzen des Planeten berücksichtigt. Dazu passt, dass die Staatengemeinschaft ebenfalls im Jahr 2015 nachhaltige Entwicklungsziele festgelegt hat.

Anders als noch im Kyoto-Protokoll haben nun fast alle Staaten der Erde nationale Klimaschutzziele definiert. Mit der Ratifizierung sind die Staaten völkerrechtlich verpflichtet, Maßnahmen zur Erreichung der Ziele zu ergreifen. Ein weiterer wichtiger Teil des Abkommens: Ärmere Länder werden finanziell sowie durch Wissens- und Technologietransfer dabei unterstützt, ihre Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen.

Die jeweiligen nationalen Klimaschutzziele werden von den Staaten selbst bestimmt und waren nicht Gegenstand der Verhandlungen. Das Abkommen verpflichtet die Regierungen allerdings dazu, alle fünf Jahre neue Ziele vorzulegen. Und die müssen deutlich ambitionierter als die vorherigen sein. Ein Komitee zur Umsetzungskontrolle sowie Regeln zur Transparenz stellen sicher, dass die Staaten ihre Verpflichtungen einhalten.

In Zukunft werden alle Staaten regelmäßig gemeinsam Bilanz darüber ziehen, welche Fortschritte erzielt werden konnten. Anschließend sind die Regierungen am Zug: Jeder Staat muss alle fünf Jahre neue, immer ehrgeizigere Ziele vorlegen. Mit den bisherigen Zusagen alleine wird es nämlich nicht gelingen, die Erderwärmung zu bremsen. Ziel ist es, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu beschränken.

Paris ist also nur der Anfang: Alle Marktteilnehmer haben jetzt eine langfristige und zuverlässige Orientierung für die nötige Transformation. Die nächste Zeit muss nun von der Umsetzung der Pariser Beschlüsse geprägt sein – sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene.

Das Pariser Abkommen

1. Das Pariser Klimaschutzabkommen

Die Klimarahmenkonvention wurde im Jahr 1992 beschlossen. Seit damals hat sich die Welt grundlegend verändert. 1990 verursachten Industrieländer rund 60 Prozent der globalen Emissionen, heute ist es nur noch etwa ein Drittel. 2030 werden Entwicklungsländer für rund drei Viertel der jährlichen globalen Emissionen verantwortlich sein. Das Kyoto-Protokoll, das bisher die Begrenzung von Treibhausgasen regelte, reicht heute nicht mehr aus. Es verpflichtet nur noch die EU und einige wenige andere Industrieländer rechtlich zu Emissionsminderungen. Damit sind weniger als 15 Prozent der globalen Emissionen abgedeckt.

Das Pariser Abkommen nimmt beim Klimaschutz nun erstmals alle Staaten in die Pflicht: Alle Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, einen nationalen Klimaschutzbeitrag ("nationally determined contribution", NDC) zu erarbeiten. Und sie müssen Maßnahmen beschließen, um ihn umzusetzen. Es geht aber nicht nur um die Minderung von Emissionen. In Paris wurden auch Wege der Anpassung an den Klimawandel beschlossen. Die Staatengemeinschaft unterstützt Entwicklungsländer finanziell und technologisch, hilft beim Aufbau von Wissen und Know-how und beim Umgang mit klimawandelbedingten Schäden. Sie hilft den Verantwortlichen in diesen Ländern außerdem dabei, ordnungsgemäß über Klimaschutzmaßnahmen und Unterstützungsleistungen zu berichten. Im Abkommen von Paris finden sich auch umfassende Regelungen zum Waldschutz und es werden neue Formen für die internationale Kooperation auf Kohlenstoffmärkten etabliert.

In Paris haben sich die Länder auf gemeinsame Ziele geeinigt, die sie mit dem Abkommen erreichen wollen. Die Erderwärmung soll im Vergleich zum vorindustriellen Niveau auf deutlich unter zwei Grad Celsius, idealerweise auf 1,5 Grad begrenzt werden. Diese Obergrenzen sind damit erstmals in einem völkerrechtlichen Vertrag verankert. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts nicht mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen werden, als der Atmosphäre durch sogenannte Senken, also etwa Wälder, entzogen werden. Diese "Treibhausgas-Neutralität" kann nur dann erreicht werden, wenn die Weltwirtschaft rasch und konsequent deutlich weniger Kohlenstoff umsetzt, sich also "dekarbonisiert". Ein weiteres Ziel des Vertrags: Die Staaten sollen sich besser an den Klimawandel anpassen und globale Finanzflüsse so gestalten, dass das Klima geschützt wird und die Widerstandsfähigkeit gegen die Folgen des Klimawandels steigt.

Doch wer genau soll welche Verpflichtung übernehmen? Das war eine der Kernfragen in Paris, über die intensiv verhandelt wurde. Es gelang, die starre Zweiteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern aufzuheben, die nicht mehr zu den heutigen veränderten weltwirtschaftlichen Verhältnissen passt. Das Pariser Abkommen setzt auf ein anderes Prinzip, die sogenannte "differenzierte Differenzierung". Das heißt: Einzelne Themenfelder werden unterschiedlich behandelt. Und es werden die jeweiligen individuellen Umstände der Länder stärker berücksichtigt. So müssen Industriestaaten den Entwicklungsländern weiterhin finanzielle und technologische Unterstützung beim Klimaschutz geben. Aber auch andere Länder sind aufgefordert zu helfen, wenn sie dazu in der Lage sind.

2. Klimaschutzbeiträge der Staaten (INDCs)

Fast alle Staaten haben ihre geplanten Klimaschutzbeiträge zum Abkommen (intended nationally determined contribution, "INDC") bereits im Laufe des Jahres 2015 vorgelegt. Der Vertrag verpflichtet alle Länder dazu, solche INDCs vorzubereiten, bekannt zu geben und umzusetzen. Die Verpflichtung gilt für Industriestaaten ebenso wie für Schwellen- und Entwicklungsländer. In Paris war bereits deutlich, dass die bisherigen Klimaschutzbeiträge noch nicht ausreichen, um die Obergrenze von zwei Grad Celsius einzuhalten. Daher wurde beschlossen, eine neue Frist für das Jahr 2020 zu setzen. Die Staaten können ihre Beiträge, die den Zeitraum bis 2025 oder 2030 abdecken, dann aktualisieren oder auch neue Maßnahmen vorlegen. In Zukunft müssen die Länder ihre Klimaschutzziele alle fünf Jahre fortschreiben. Dabei gilt das "Progressionsprinzip": Nachfolgende Beiträge müssen ambitionierter sein als die vorangegangenen. Zwei Jahre vor der Neuvorlage der nationalen Maßnahmen wird global geprüft, ob in Summe die Ziele des Abkommens erreicht werden. Dieser "global stocktake" macht transparent, ob alle Regierungen gemeinsam in den Bereichen Minderung, Anpassung und Unterstützung auf Kurs sind. Im Jahr 2018 wird bereits ein erster solcher "Überprüfungsdialog" stattfinden. Im Fokus wird dabei der Fortschritt bei der Einsparung von Treibhausgasen stehen. Im Jahr 2023 werden dann zusätzlich auch erstmals die Erfolge bei der Anpassung an den Klimawandel und der Unterstützung anderer Staaten geprüft. Die Erkenntnisse dieser Überprüfungen sollen bei der Erstellung der jeweils nächsten Beiträge der Staaten berücksichtigt werden.

Es ist nicht einfach, ein globales Anspruchsniveau zu bestimmen und gleichzeitig die Beiträge der einzelnen Staaten dazu zu bemessen. Deshalb haben sich die Staaten in Paris dazu bereit erklärt, Informationen über ihre nationalen Verhältnisse zu liefern. Diese werden von einem internationalen Gremium überprüft werden. Die Berichterstattung und die Überprüfung erfolgen auf Basis von gemeinsamen Richtlinien für Industrie- und Entwicklungsländer, welche bis 2018 ausgearbeitet werden sollen. Das neue Transparenzsystem soll das bestehende zweigeteilte System ablösen, in dem die Entwicklungsländer nur sehr eingeschränkt dazu verpflichtet waren, Informationen zu übermitteln. In Zukunft werden diese Sonderregelungen nur noch für Länder gelten, die Hilfe beim Aufbau von Kapazitäten erhalten – und auch das nur vorübergehend. Ziel ist es, Maßnahmen zur Minderung und Finanzierung vergleichbar zu machen und so Vertrauen zu schaffen, sowie gleichzeitig Druck bei Nichteinhaltungen ausüben zu können.

In Paris wurde ein eigenes Komitee eingerichtet, das die Einhaltung des Abkommens überwacht und unterstützt – ähnlich den Ratingagenturen im Finanzmarkt. Auch wenn das Komitee voraussichtlich über keine scharfen Sanktionen verfügen kann, haben die Aktionen des Komitees doch starken Einfluss auf die Reputation eines Landes auf internationaler Ebene. Diese Reputation ist ein kostbares Gut – schließlich wollen Regierungen weiterhin als vertrauenswürdige Partner auf dem internationalen Parkett gelten. Die genauen Befugnisse und Mechanismen des Komitees werden in der nächsten Zeit noch verhandelt.

3. Finanzierung und Technologie

Auch zum Thema Finanzierung wurden auf der Klimakonferenz wichtige Entscheidungen getroffen. Die globale Erderwärmung kann nur dann auf deutlich unter zwei Grad Celsius oder gar auf 1,5 Grad begrenzt werden, wenn die globalen Finanzströme umgelenkt werden: sowohl öffentliche als auch private Investitionen müssen die Umsetzung der vereinbarten Klimaziele unterstützen. Das Pariser Abkommen formuliert genau das als eines seiner Kernziele: die Konsistenz der Finanzströme mit Entwicklungspfaden hin zu einer klimafreundlichen Welt, die auch gegenüber den negativen Auswirkungen des Klimawandels widerstandsfähig ist. Die öffentliche Klimafinanzierung ist hier von entscheidender Bedeutung. Das Pariser Abkommen nimmt Industrieländer weiterhin in die Pflicht, Entwicklungsländer bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzbemühungen zu unterstützen. Andere Länder werden aber ebenfalls dazu ermutigt, auf freiwilliger Basis einen Beitrag zu leisten. Bereits jetzt stellen auch viele Schwellenländer im Rahmen der Süd-Süd-Kooperation Mittel zu Verfügung, um Klimaschutzmaßnahmen gerade in ärmeren Entwicklungsländern zu unterstützen. Neben öffentlicher Klimafinanzierung sind regulatorische Maßnahmen oder ökonomische Anreize ein wichtiges Mittel, um zusätzliche Klimafinanzierung zu mobilisieren. Dies wird im Pariser Klimaabkommen als globale Aufgabe bezeichnet, zu der alle Staaten einen Beitrag leisten sollen, wobei auch hier die Industrieländer eine führende Rolle einnehmen. Diese zusätzlichen Mittel sollen gleichermaßen einen Beitrag zur Minderung und zur Anpassung an den Klimawandel leisten.

In den in Paris getroffenen Entscheidungen wird eine Zusage der Industrieländer aus dem Jahr 2009 fortgeschrieben. Sie hatten sich dazu bereit erklärt, bis zum Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung zu mobilisieren. Diese Verpflichtung wird nun bis ins Jahr 2025 verlängert. Für die Zeit nach 2025 soll ein neues, höheres Ziel zur Mobilisierung von finanziellen Mitteln festgelegt werden. Hierüber besteht für die Industriestaaten eine Berichtspflicht und auch andere Staaten werden dazu ermutigt, über die als Klimafinanzierung zur Verfügung gestellten oder mobilisierten Mittel zu berichten.

Die Regierungen haben in Paris auch die Regelungen rund um Technologieentwicklung und Technologietransfer gestärkt. Das gilt für den Klimaschutz ebenso wie für die Anpassung an den Klimawandel. In Zukunft sollen die Bedürfnisse der Entwicklungsländer präziser untersucht werden. Die Zusammenarbeit soll schon in frühen Phasen des Technologie-Zyklus beginnen und transparent verlaufen.

Entwicklungsländer mit schwach ausgeprägten Verwaltungsstrukturen werden besonders unterstützt, um die gestiegenen Anforderungen zum Beispiel im Bereich der Berichterstattung bewältigen und effektive Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen erfolgreich planen und durchführen zu können.

4. Anpassung und Umgang mit Schäden durch den Klimawandel

Die Vertragsstaaten möchten ihre eigenen und die gemeinsamen Anstrengungen steigern, um Entwicklung gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels abzusichern. Insbesondere die verwundbaren ärmsten Länder und Inselstaaten sollen hier unterstützt werden. Die weltweiten Anpassungsbemühungen werden aufbereitet und die Wirksamkeit überprüft. Die internationale Gemeinschaft wird zudem die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie etwa der Wetterbeobachtung ausbauen.

Der Umgang mit Verlusten und Schäden durch den Klimawandel wird mit einem eigenständigen Artikel im Abkommen verankert. Damit wird eine Forderung der besonders verletzlichen Staaten erfüllt. Die Staaten sollen ihre Zusammenarbeit bei der Ausgestaltung eines umfassenden Risikomanagements ausbauen. Unter dem Abkommen sollen so zum Beispiel Lösungsvorschläge zur klimawandelbedingten Vertreibung entwickelt werden. Außerdem wird eine Informationsplattform für Klimarisikoversicherungen etabliert. Sie soll auch Menschen mit geringem Einkommen eine finanzielle Absicherung etwa gegen klimabedingte Ernteausfälle ermöglichen. Die neue Regelung bietet den Entwicklungsländern allerdings keine Möglichkeit, eine Kompensation oder Haftung für Folgen des Klimawandels zu fordern. Das bestehende Völkerrecht bleibt unberührt.

5. Die LIMA Paris Aktion Agenda

Die Vertragsstaaten möchten ihre eigenen und die gemeinsamen Anstrengungen steigern, um Entwicklung gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels abzusichern. Insbesondere die verwundbaren ärmsten Länder und Inselstaaten sollen hier unterstützt werden. Die weltweiten Anpassungsbemühungen werden aufbereitet und die Wirksamkeit überprüft. Die internationale Gemeinschaft wird zudem die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie etwa der Wetterbeobachtung ausbauen.

Der Umgang mit Verlusten und Schäden durch den Klimawandel wird mit einem eigenständigen Artikel im Abkommen verankert. Damit wird eine Forderung der besonders verletzlichen Staaten erfüllt. Die Staaten sollen ihre Zusammenarbeit bei der Ausgestaltung eines umfassenden Risikomanagements ausbauen. Unter dem Abkommen sollen so zum Beispiel Lösungsvorschläge zur klimawandelbedingten Vertreibung entwickelt werden. Außerdem wird eine Informationsplattform für Klimarisikoversicherungen etabliert. Sie soll auch Menschen mit geringem Einkommen eine finanzielle Absicherung etwa gegen klimabedingte Ernteausfälle ermöglichen. Die neue Regelung bietet den Entwicklungsländern allerdings keine Möglichkeit, eine Kompensation oder Haftung für Folgen des Klimawandels zu fordern. Das bestehende Völkerrecht bleibt unberührt.

Chronologie

Verhandlungen über ein Klimaschutzabkommen Post-2012

Die Staatengemeinschaft hatte zunächst über das Klimaschutzregime für die Zeit nach 2012 auf der Grundlage des beim Klimagipfel auf Bali 2007 beschlossenen "Bali Aktionplan" in den Jahren 2008 und 2009 in zahlreichen Runden verhandelt. Seinerzeit war es das Ziel Deutschlands und der EU, für die Zeit nach der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ein für alle Länder verbindliches Abkommen zu beschließen. Die Gespräche dazu fanden in zwei unterschiedlichen Arbeitsgruppen statt: Eine Arbeitsgruppe unter dem Kyoto-Protokoll (AWG-KP) verhandelte über die künftigen Minderungsverpflichtungen von Kyoto-Industrieländern; in der Arbeitsgruppe unter der Klimarahmenkonvention (AWG-LCA) haben die Staaten unter anderem über Minderungsbeiträge aller Staaten – einschließlich der USA und aller wichtigen Schwellenländer – verhandelt.

Klimax, aber kein Durchbruch auf der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009

Das Ziel von Deutschland und der EU – ein neues umfassendes und rechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 – war damit nicht erreicht. Dennoch war es ein erster Schritt in die richtige Richtung. Bis heute haben über 141 Staaten (einschließlich der EU-Mitgliedstaaten) ihre formale Unterstützung für die Kopenhagen-Vereinbarung bekundet. Zahlreiche Industrie- und Entwicklungsländer haben zudem konkrete Klimaschutzziele und -maßnahmen für 2020 vorgelegt. Faktisch hat die folgende Klimakonferenz von Cancún (siehe unten) die Kopenhagen-Vereinbarung wieder in den offiziellen UNFCCC-Kontext zurückgeführt.

In Kopenhagen haben die Staaten dann beschlossen, die Verhandlungen in den beiden parallel laufenden Arbeitsgruppen bis zur Klimakonferenz in Cancún Ende 2010 fortzuführen.

Vereinte Nationen stellen Handlungsfähigkeit unter Beweis: Klimakonferenz in Cancún 2010

Vom 29. November bis zum 10. Dezember 2010 fand die Weltklimakonferenz in Cancún (Mexiko) statt. Trotz schwieriger Verhandlungen konnte die Staatengemeinschaft am Ende der zwei Sitzungswochen ein Paket von Entscheidungen verabschieden. Mit diesen Entscheidungen werden die Inhalte des "Copenhagen Accords" in Entscheidungen der Vereinten Nationen verankert, sie gehen sogar teilweise darüber hinaus. Zum ersten Mal wird in einer Entscheidung der UN die 2-Grad-Obergrenze anerkannt. Die "Cancún Agreements" halten die Minderungszusagen von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern fest. Außerdem definieren sie ein Arbeitsprogramm, mit dem Berichterstattung und Überprüfung von Minderungsmaßnahmen in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern und damit die Transparenz erhöht werden wird. Die Weltgemeinschaft hat in Cancún einen neuen Klimafonds ("Green Climate Fund") eingerichtet. Außerdem haben die Staaten Strukturen beschlossen, mit denen Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels, beim Waldschutz und beim Einsatz klimafreundlicher Technologien unterstützt werden. Die Weltgemeinschaft hat in Cancún unter mexikanischer Führung ihre Handlungsfähigkeit in der internationalen Klimapolitik bewiesen. Die hochpolitische Frage, welche rechtliche Form ein künftiges Klimaübereinkommen annehmen soll und welche Rolle darin eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls spielen wird, konnte in Cancún noch nicht beantwortet werden.

Der internationale Durchbruch in Durban 2011

Bei den Klimaverhandlungen 2011 in Durban (Südafrika) gelang mit dem sogenannten "Durban-Paket" ein Wendepunkt in der internationalen Klimapolitik.

Denn die Weltgemeinschaft verständigte sich darauf, dass zukünftig alle Staaten – also Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer – entweder in einem Protokoll, durch ein Rechtsinstrument oder durch ein einmütiges Ergebnis mit Rechtskraft zur Treibhausgasminderung verpflichtet werden sollen. Eine neu gegründete Arbeitsgruppe zur Durban Plattform (ADP) koordiniert diese Verhandlungen, an deren Ende spätestens im Jahr 2015 das Rechtsabkommen stehen soll. Dessen Inkrafttreten ist spätestens ab 2020 vorgesehen ist.

Die Gründung der ADP beendet die bisherige Aufteilung der Welt, in der Industrieländer zu Minderung verpflichtet waren und das Engagement der Schwellen- und Entwicklungsländer auf freiwillige Maßnahmen beschränkt war. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des künftigen Abkommens im Jahr 2020 soll darüber hinaus unter der ADP ein Arbeitsprogramm entstehen, um das weltweite Ambitionsniveau bei der Treibhausgasminderung anzuheben.

Außerdem haben die Staaten in Durban beschlossen, dass es ab dem 1. Januar 2013 eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll geben wird. Ungelöste Fragen, wie zum Beispiel die Länge der 2. Verpflichtungsperiode sollten bei der folgenden Konferenz in Doha beantwortet werden.

Zudem haben die Staaten die Beschlüsse von Cancún zum "Grünen Klimafonds" in die Tat umgesetzt. Der "Grüne Klimafonds" dient der finanziellen und beratenden Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Minderung von Treibhausgasemissionen und hilft bei der Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels, von denen die Entwicklungsländer oftmals besonders betroffen sind. Die Staatengemeinschaft hat vereinbart, dass grundsätzlich ab dem Jahr 2020 100 Milliarden US-Dollar in den internationalen Klimaschutz fließen sollen. Die Bundesrepublik Deutschland bewarb sich um den Sitz des "Grüne Klimafonds" in Bonn, im Oktober 2012 hat jedoch Südkorea die Ausschreibung gewonnen (Incheon City).

Klimagipfel in Doha 2012: kurzfristige Lösung und langfristige Perspektive

Bei den UN-Klimaverhandlungen 2012 in Doha (Katar) gelang es, nach längerem Ringen doch noch eine kurzfristige Lösung für akute Probleme zu finden und den Weg für langfristige internationale Klimapolitik zu ebnen.

Die Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls konnten sich darauf einigen, das Abkommen um eine zweite Verpflichtungsperiode von 2013 bis 2020 zu verlängern. Es wurde sichergestellt, dass die Regeln des Kyoto-Protokolls noch in der Übergangsphase bis zum neuen rechtsverbindlichen Abkommen, das im Jahr 2020 in Kraft treten soll, Geltung behalten. Sie sollen nach Vorstellung Deutschlands und der EU als eine der Grundlage für das neue Abkommen dienen. Die an der zweiten Verpflichtungsperiode beteiligten Staaten sind zwar nur für weniger als 15 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Dennoch zeigte dieser Beschluss, dass es eine Gruppe von Staaten gibt, die bereit sind auch auf dem internationalen Parkett des Klimaschutzes voranzugehen. Außerdem hat der Klimagipfel den Zeitplan für die Verhandlungen des neuen Abkommens mit wesentlichen Meilensteinen präzisiert.

Deutschland treibt Klimaverhandlungen voran - der vierte "Petersberger Klimadialog"

Bundesumweltminister Peter Altmaier und sein polnischer Amtskollege Marcin Korolec hielten vom 5. bis 7. Mai 2013 gemeinsam mit rund 35 Ministerkollegen aus allen Weltregionen den vierten Petersberger Klimadialog ab.

Der Dialog diente der informellen Diskussion zentraler Themen des internationalen Klimaschutzes. Er sollte die UN-Klimaverhandlungen begleiten, um dem politischen Prozess des internationalen Klimaschutzes mehr Dynamik zu verleihen. Unter dem Titel "Shaping the Future" tauschten sich die Minister in Vorbereitung der nächsten VN-Klimakonferenz in Warschau aus. Ein zentrales Thema war die Gestaltung eines neuen Klimaabkommens, das ab dem Jahr 2020 für alle Staaten gelten soll. Hauptstreitpunkt ist die Frage, wie in diesem Abkommen Minderungsverpflichtungen festgelegt werden und wer wie viel beiträgt.

Der Petersberger Klimadialog war, wie auch die vorhergegangene Verhandlungsrunde in Bonn, geprägt von der Diskussion, wie Forderungen nach national festgelegten Verpflichtungen ("bottom-up") mit wissenschaftsbasierten, an der 2-Grad-Obergrenze orientierten Anforderungen in Einklang gebracht werden können ("top-down").

Es bestand Einigkeit, dass auch vor Verabschiedung des neuen Abkommens mehr Klimaschutz nötig ist, um die 2-Grad-Obergrenze einhalten zu können. Zahlreiche Staaten, unter anderem Großbritannien, China und Südkorea betonten die positiven Nebeneffekte von mehr Klimaschutz wie zum Beispiel saubere Luft, Innovationsförderung, mehr Jobs et cetera. Einige Staaten stellten ihre positiven Erfahrungen mit der Entwicklung langfristiger, gesamtwirtschaftlicher Klimaschutzstrategien dar.

Ferner bot das Thema der verstärkten Einbindung des Privatsektors für das Erreichen von Emissionsminderung Anlass zu einem regen Austausch. Damit die Privatwirtschaft mehr zum Klimaschutz beitragen könne, seien klare, langfristige Politiksignale wichtig, konstatierten viele Minister. Aber ohne öffentlichen Druck seien solche Politiksignale nicht durchsetzbar – viele Minister bekräftigten daher, wie wichtig eine bessere Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit sei.

Die internationalen Klimaschutzverhandlungen im Jahr 2013

Die nächste UN-Klimakonferenz, die Ende 2013 in Warschau (Polen) stattfand, wurde ein weiterer wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zum Beschluss eines neuen Abkommens im Jahre 2015. Das Treffen in der polnischen Hauptstadt sollte genutzt werden, um den Rahmen und die Reichweite eines neuen Abkommens abzustecken.

Das Ziel der Bundesregierung und der EU für den weiteren internationalen Klimaschutzprozess blieb dabei unverändert: der Abschluss eines umfassenden rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommens, das den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 2-Grad-Celsius gegenüber vorindustriellem Niveau begrenzt.